Was ist ein Volksantrag?

Seit Dezember 2015 gibt es den Volksantrag in Baden-Württemberg.

Ein Volksantrag richtet sich an den Landtag und kann neben einem Gesetz auch einen allgemeinen Gegenstand der politischen Willensbildung zum Gegenstand haben. Innerhalb eines Jahres müssen 0,5 Prozent (ca. 39 000) der Wahlberechtigten den Volksantrag unterzeichnen, damit sich der Landtag damit befassen muss. Lehnt der Landtag den Antrag ab und beinhaltet der Volksantrag ein Gesetz, dann können die Vertrauensleute innerhalb von 3 Monaten ein Volksbegehren beantragen.

Hier können Sie den Volksantrag offiziell unterschreiben

Was ist CETA?