Was ist CETA?

Warum ist das CETA-Handelsabkommen so gefährlich für Europa & Kanada?

Kerninhalte von CETA

Textverfasser der Kritikpunkte gegen CETA:
Europa-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP

CETA-Abkommen

COMPREHENSIVE ECONOMIC AND TRADE AGREEMENT (CETA), offizielle Endfassung vom 29. Februar 2016:
englisch, 1598 Seiten, PDF, 5,6 MB: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf

Kaum Wirtschaftswachstum

Oft wird behauptet, Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP seien nötig, um ein Wirtschaftswachstum anzuregen. Seriöse Wirtschaftsinstitute sagen jedoch das Gegenteil aus: Durch TTIP wächst das BIP gerade mal um 0,06% im Jahr [1], [2]. Die Wirkung von CETA dürfte noch deutlich geringer sein. Die Unsicherheit aller Vorhersagen dieser Art ist jedoch weit größer als diese 0,06%, d.h. innerhalb der Genauigkeit der Rechnungen bleibt das BIP konstant. Mit anderen Worten: Die Aussage, unsere Wirtschaft würde durch diese Freihandelsabkommen wachsen, ist so nicht richtig. Die meisten Studien zeigen das Gegenteil.
Dabei ist zu beachten, dass die großen Konzerne gewinnen werden, die mittelständischen Betriebe dagegen überwiegend verlieren, weil sie dem Preisdruck der Massenware oft nicht standhalten können. Das trifft auch die bäuerliche Landwirtschaft, die durch die Agrarkonzerne diesseits und jenseits des Atlantiks immer mehr zurückgedrängt wird.

Schiedsgerichte

Auch die reformierten „Schiedsstellen“ (neuer Name: International Court System ICS;) bereiten erhebliche Probleme. Nach deutschem Recht wird der entstandene Schaden ersetzt, wenn ein Investor durch eine staatliche Maßnahme Nachteile erleidet. Bei den Schiedsgerichten kann dagegen der entgangene Gewinn eingeklagt werden [3]. So genügt manchmal eine geringe Investition für eine hohe Zahlung an den Investor. Beispiel: Vattenfall hat zwei alte, stillgelegte AKW, die längst abgeschrieben sind. Vattenfall will dafür wegen des Atomausstiegs 4,7 Milliarden Euro.
In der Praxis haben die Schiedsstellen dazu geführt, dass Milliarden Euros von Steuergeldern an Privatfirmen geflossen sind.

Ein weiteres Problem der Schiedsstellen ist die Tatsache, dass die „Richter“ oft Wirtschaftsanwälte sind [4], deren Einstellung eher auf den Vorteil der Unternehmen als auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist. In der Zeit ihrer Berufung dürfen die „Richter“ zwar nicht an anderen Fällen arbeiten. Vorher und nachher dürfen sie aber für Unternehmen tätig sein.

Anders als in Europa gibt es bei den amerikanischen („internationalen“) Gerichten, also auch bei den Schiedsgerichten, keine klar definierten Regeln für die Rechtsprechung. Diese bilden sich erst im Lauf der Zeit als „Rechtstradition“ aus. Das ist bei den Schiedsgerichten jedoch kaum möglich, weil meist (sehr teure) Vergleiche geschlossen werden, die in wichtigen Punkten geheim bleiben. D.h. die Schiedsrichter können sich weder an einem bestimmten Rechtssystem, noch an vielen der früheren Urteile orientieren. Das öffnet die Tür zu willkürlichen Entscheidungen.

Regulatorische Kooperation

„Regulatorische Kooperation“: Jeder Entwurf eines Gesetzes oder einer Verordnung soll, bevor er in das Parlament kommt, einem gemeinsamen europäisch-kanadischen Forum vorgelegt werden [5], das prüft, wie sich der Entwurf auf die Wirtschaft auswirkt [6]. An dieser Prüfung können sich Vertreter der Privatwirtschaft beteiligen [7]. Ihre Mitwirkung bei der Gesetzgebung wird also durch CETA ausdrücklich erlaubt. Das ist eine extreme Form der Lobbyarbeit und widerspricht dem Grundsatz „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20 GG). Bei CETA kann in begründeten Ausnahmefällen auf die Regulatorische Kooperation verzichtet werden [5]; bei TTIP gibt es solche Ausnahmen nicht mehr.

Das Vorsorgeprinzip

Das Vorsorgeprinzip [8] wird in Zukunft aufgegeben. Dieses besagt, dass eine Gefahr für Gesundheit oder das Leben beseitigt werden muss, sobald ein hinreichend begründeter Verdacht dafür besteht. Im CETA-Vertrag heißt es dagegen, dass das Leben und die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen nur auf einem hohen Niveau geschützt werden muss, nicht auf dem höchsten [9].

Dazu kommt, dass auf jeden Fall „unnötige Barrieren für den Handel und für Investitionen“ vermieden und beseitigt werden müssen [10]. Als „unnötige Barrieren“ gelten z.B. „zu hohe“ Sozialstandards (Schiedsverfahren Veolia / Ägypten) und u.U. auch der nach EU-Recht erforderliche Umweltschutz (Schiedsverfahren Vattenfall / Stadt Hamburg).

CETA schreibt die Gründung einer eigenen Stelle vor, die die Markteinführung von Gentech-Nahrungsmitteln ermöglichen und fördern soll [11].

Quellenverzeichnis

[1] Die Konrad-Adenauer-Stiftung berechnet 0,25% bzw. 0,48% Wachstum insgesamt im Zeitraum bis ca. 2027. A. Freytag, P. Draper, S. Fricke: The Impact of TTIP, Vol. 1
www.kas.de/wf/doc/kas_38104-544-2-30.pdf?140618145124
[2] Die EU-Kommission stützt sich auf eine Studie des Centre fort Economic Policy Research, die ein Wachstum des europäischen BIP um insgesamt 0,48% bis 2027 berechnet, also 0,048% pro Jahr. Das ifo-Institut München hat zwei Studien mit unterschiedlichen Ergebnissen veröffentlicht, die beim Wirtschaftswachstum identisch sind und in 15 Jahren insgesamt 3% Wachstum des BIP pro Kopf vorhersagen. Diese Rechnung wird jedoch häufig kritisiert.
www.Zeit.de/wirtschaft/2014-11/ttip-freihandelsabkommen-arbeitsplätze/seite-2
[3] Art. 8.10.4 CETA i.V.m. 8.10.1 und 8.10.5 CETA
[4] Art. 29.8.2 CETA: „The arbitrators must have specialised knowledge of international trade law.“ Zuvor heißt es in Art. 29.8.1 CETA über die Schiedsrichter: „chosen on the basis of objectivity, reliability and sound judgment,“ Das sind die einzigen beruflichen Qualifikationen, die gefordert werden. Das trifft vor allem auf Wirtschaftsanwälte und Hochschulprofessoren zu, die heute viele „Schiedsrichter“ stellen.
[5] Art. 21.2.6 CETA
[6] 21.4 f (ii) und 21.4 r CETA
[7] 21.6.3 und 21.8 CETA
[8] Art. 191 Abs. 2 AEUV
[9] 21.2.2 CETA: „The Parties are committed to ensure high levels of protection for human, animal and plant life or health, and the environment in accordance with the TBT Agreement, the SPS Agreement, the GATT 1994, the GATS, and this Agreement.“
[10] 21.2.4 CETA: „… the Parties are committed to further develop regulatory cooperation in light of their mutual interest in order to: (a) prevent and eliminate unnecessary barriers to trade and investment; …“
[11] Art. 25.1 und 35.2 CETA