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Am 1. Juli startet der von Guido Klamt initiierte erste ‪#‎Volksantrag‬ in ‪Baden‬-‪Württemberg‬. Der Initiator möchte mit dem Volksantrag eine Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens ‪‎CETA‬ durch den Landtag erreichen und fordert den Landtag auf, die Landesregierung zu ersuchen, CETA bei einer Abstimmung im Bundesrat abzulehnen. Dass CETA ein hochaktuelles Thema ist, zeigt sich am Versuch der ‪#‎EU‬-‪#‎Kommission‬, dieses Handelsabkommen als rein europäisches Abkommen zu deklarieren und damit die Mitgliedsstaaten bei einer Abstimmung außen vor zu lassen. Der Hintergrund hierfür ist, so Guido Klamt, dass die EU-Kommission die berechtigte Angst hat, die Mitgliedsstaaten würden CETA ablehnen. Der Initiator des Volksantrags empfindet dieses Gebaren als äußerst undemokratisch; seiner Meinung nach sollte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude ‪Juncker‬ an einen Rücktritt denken. Sollte dieser Antrag seitens der EU-Kommission in der nächsten Woche tatsächlich gestellt werden, wäre dies ein Grund für einen Misstrauensantrag der EU-Parlamentarier gegen die #Kommission, so Klamt.
Laut dem Unterstützerkreis des Volksantrags ist CETA eindeutig ein gemischtes Abkommen. Als noch nicht so deutlich war, wie groß der Widerstand in den Mitgliedsstaaten gegen CETA sein würde, sprach sich sogar die EU-Kommission für die Einstufung als gemischtes Abkommen aus.
„Gemischtes Abkommen ja oder nein, Daumen hoch oder runter, das ist nicht von Juncker alleine zu entscheiden“, meint der Volksantrag-Initiator. Hier gäbe es durchaus auch andere Einschätzungen. Ob CETA ein gemischtes Abkommen darstellt, wurde durch ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. F.C. Mayer von der Uni Bielefeld im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie aus dem Jahre 2014 bereits bewertet. In der Zusammenfassung heißt es dort unmissverständlich: „CETA ist als gemischtes Abkommen zu schließen. Die EU verfügt alleine nicht über hinreichende Kompetenzen für sämtliche in CETA behandelten Materien.“ Ähnliche Gutachten gäbe es inzwischen mehrere, auch in Baden-Württemberg das im Januar veröffentlichte Gutachten von Prof. Martin ‪#‎Nettesheim‬ von der Universität Tübingen im Auftrag des Staatsministerium des Landes.
„Wer nach monatelangem millionenfachen Bürgerprotest, fehlender Transparenz, bleibenden Risiken durch die Regulatorische Kooperation und der Bevorzugung globaler multinationaler Unternehmen durch eine Parallelgerichtsbarkeit meint, die „vorläufige Anwendung“ in diktatorischer Manier durchdrücken zu können, gehört von seinem Amt entbunden“, meint dazu Guido Klamt. Juncker habe trotz Brexit nichts verstanden, so Klamt weiter. Juncker schlage ein neues Kapitel undemokratischer Selbstherrlichkeit der EU-Kommission auf und trage damit die Verantwortung für weitere Zerfallserscheinungen in der EU.
Deshalb ist es umso wichtiger, hier in Baden-Württemberg mit dem Volksantrag gegen CETA Druck von der Straße zu erzeugen. Initiator und Unterstützer sind zuversichtlich, die erforderlichen Unterschriften für den Volksantrag erhalten zu können.

Weitere Infos zum Volksantrag gibt es unter www.volksantrag-gegen-ceta.de
Die Landespressekonferenz zum Volksantrag beginnt am 1. Juli um 11 Uhr in den Räumen der Landespressekonferenz in Stuttgart. Anwesend werden auch die bisherigen Unterstützer sein und stehen für Fragen zur Verfügung.

Pressemitteilung Volksantrag gegen CETA vom 24.05.2016

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