Aktiv werden!

Die Unterzeichner dieses Volksantrags fordern den Landtag Baden-Württemberg auf,

Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag spricht sich gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aus.
2. Die Landesregierung wird ersucht, CETA im Bundesrat abzulehnen.

Da die Zeit bis zur Abstimmung über CETA knapp ist, hat sich eine Initiative gebildet, um kurzfristig einen Volksantrag zu initiieren, der auf die Landesregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU Druck auszuüben soll.

Im Vorfeld der Landtagswahl haben die Grünen versprochen, CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen, wenn die Hauptkritikpunkte nicht beseitigt werden. Da Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sich positiv gegenüber TTIP geäußert hat, ist aber keine ablehnende Haltung der grünen Landesspitze zu erwarten.

Wir möchte aber ein Nein im Bundesrat von unserer Landesregierung erreichen. Dies gelingt nur, wenn sich genügend Bürgerinnen und Bürger im Land gegen CETA mit einer Unterschrift hinter diesen Volksantrag stellen.

Wir von der Initiative Volksantrag Baden-Württemberg gegen CETA hoffen, dass eine breite Mehrheit aus Bevölkerung, Organisationen und Freiwilligen den Volksantrag gegen CETA voranbringen werden.

Die ÖDP ist Initiatorin und hat schon oft erfolgreich Volksentscheide und Bürgerbegehren gestartet oder mit vorangebracht. Jeder kann helfen. Ob mit einer Spende, dem Verteilen von Informations-Material oder einfach nur dadurch, dass Sie ihren Bekannten davon erzählen.